Rechtsanwältin Jane Buchholz Verfahrenskostenhilfe Rechtsschutzversicherung
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Rechtsanwältin Jane Buchholz

Fachanwältin für Familienrecht und Verfahrensbeistand für Kinder und Jugendliche

Scheidung in Berlin und Brandenburg

Scheidung in Berlin und Brandenburg - Voraussetzungen - Ablauf - Rechtsfolgen - Kosten

Frau Rechtsanwältin Jane Buchholz vertritt Sie bei Ihrer Scheidung in Berlin und Brandenburg. In Berlin gibt es drei Berliner Familiengerichte, beim Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, beim Amtsgericht Berlin-Tempelhof- Kreuzberg und beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Die zuständigen Familiengerichte für Scheidungen in Brandenburg finden Sie hier.

Die Scheidung - einvernehmliche Scheidung - strittige Scheidung

Die Scheidung beendet die Ehe. Sie ist das Ende eines formell-juristischen Verfahrens beim Familiengericht.

Die Scheidung kann einvernehmlich erfolgen oder strittig entschieden werden. Bei einer strittigen Scheidung können sich

die Ehegatten nicht über alle Punkte selbst einigen. Das Familiengericht wird dann über die Scheidungsfolgesachen zu

entscheiden haben. Unter einer einvernehmlichen Scheidung versteht man die streitarme, auf Verständigung zwischen

den Ehegatten ausgelegte Scheidung.

 

Voraussetzungen - Zerrüttungsprinzip  - Trennungsjahr

Die Scheidung wird unabhängig davon durchgeführt, aus welchem Grund ein Ehegatte oder beide Ehegatten sich

scheiden lassen wollen. Einzige Voraussetzung der Scheidung ist , dass sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird

spätestens nach einer Trennungszeit von drei Jahren unwiderlegbar vermutet. Bei einer dauerhaften Trennung von

mindestens einem Jahr wird die Ehe als gescheitert angesehen und die Scheidung kann von einem Ehegatten beantragt

werden. Eine Ehe wird also grundsätzlich erst geschieden, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt gelebt haben. Das gilt

auch dann, wenn beide Ehegatten die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres für endgültig gescheitert halten und sich eine

Versöhnung nicht vorstellen können. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Das Trennungsjahr soll den Ehegatten noch einmal eine angemessene Zeit für die Überlegung geben, ob die Ehe wirklich

beendet werden soll.

 

Ablauf - Scheidungsantrag - Anwaltszwang

Das Scheidungsverfahren beginnt mit dem Scheidungsantrag. Für  das Scheidungsverfahren gilt der sogenannte

Anwaltszwang. Das bedeutet, dass zumindest der Antragsteller sich anwaltlich vertreten sein muss.

Der Ehegatte, der sich scheiden lassen will, muss einen Scheidungsantrag stellen bzw. muss sein Rechtsanwalt diesen

Antrag beim zuständigen Familiengericht einreichen.

Der Scheidungsantrag enthält Angaben zu den persönliche Daten der Ehe-gatten, zum Zeitpunkt der Eheschließung,

Angaben über etwaige Kinder und zum Zeitpunkt bzw. zur Dauer des Getrenntlebens. Das Familiengericht entscheidet

über den Scheidungsantrag und zusätzlich von Amts wegen auch über den Versorgungsausgleich, wenn dessen Verzicht

nicht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart wurde.  Über andere Folgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht,

Umgangsrecht, Hausrat, Zugewinn entscheidet das Familiengericht nur, wenn hier gesonderte Anträge gestellt werden.

Der Scheidungsantrag wird dem anderen Ehegatten vom Familiengericht übersandt. Dieser hat dann Gelegenheit

mitzuteilen, ob er der Scheidung zustimmt.  Wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist bzw. die Ehe unwiderlegbar

gescheitert ist, setzt das Gericht einen Scheidungstermin fest. Zu diesem Termin müssen beide Ehegatten erscheinen.

Das Gericht überprüft die Richtigkeit der schriftlichen Angaben und befragt die Ehegatten danach, seit wann sie getrennt

leben, ob sie ihre Ehe für zerrüttet halten und ob sie geschieden werden möchten. Dann verkündet das Gericht den

Scheidungsbeschluss. Die Scheidung wird rechtskräftig, wenn der Scheidungsbeschluss zugestellt und die

Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Zustellung des Scheidungsbeschlusses abgelaufen ist, ohne daß einer der

Ehegatten Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss eingelegt hat.

Wenn beide Ehegatten durch Rechtsanwälte vertreten sind, kann der Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung

beschleunigt werden. Nach Verkündung des Scheidungsbeschlusses  durch das Gericht wird dann im Scheidungstermin

einen sog. Rechtsmittelverzicht gegen den Scheidungsausspruch erklärt. Die Scheidung kann dann bereits im

Schjeidungstermin rechtskräftig werden.

 

Rechtsfolgen - Versorgungsausgleich - Unterhalt

Durch die Scheidung werden sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den beiden Ehegatten aufgehoben, so dass auch das

gesetzliche Erbrecht erlischt. Durch den Versorgungsausgleich wird geregelt, wie der Ausgleich der während der Ehe

eventuell unterschiedlich erworbenen Altersvorsorge erfolgt. Jeder Ehegatte erhält von Gesetzes wegen einen hälftigen

Anteil an jedem Versorgungstyp. Der Ehegattenunterhalt wandelt sich um in einen möglichen nachehelichen

Unterhaltsanspruch. Ab Rechtskraft der Scheidung ist eine stärkere Eigeninitiative des unterhaltsberechtigten Partners

gefordert. Etwaiger Unterhalt soll nur noch die Zeit überbrücken, die für die Erziehung noch sehr junger Kinder

erforderlich ist und/oder es dem geschiedenen Ehegatten ermöglichen, einen ehebedingten Karriereknick aufzuholen.

 

Kosten - Gerichtskosten - Anwaltskosten

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)  und dem

FamGKG. Die Scheidungskosten umfassen die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten. Häufig hat

jeder Ehegatte einen Rechtsanwalt, der ihn im Scheidungsverfahren vertritt. Die Gerichtskosten werden unter den

Ehegatten aufgeteilt. Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten werden nach den Gegenstandswerten des

Verfahrens berechnet. Der Verfahrenswert ist kein Zahlbetrag! Die Scheidungskosten sind immer wesentlich niedriger als

der Verfahrenswert. Um die zu zahlenden Vorschüsse für die Gerichts- und Anwaltsgebühren zu ermitteln, wird  zunächst

nur ein vorläufiger Verfahrenswert errechnet, der im Scheidungsantrag zu nennen ist. Endgültig festgesetzt wird der

Verfahrenswert erst im Scheidungstermin durch das Gericht, da dann klar ist, welche Scheidungsfolgesachen

(Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Unterhalt, etc.)  mitzuregeln sind. Wenn Folgesachen mitgeregelt

werden, so erhöht dies den Verfahrenswert nicht unerheblich. Vereinbarungen zu Folgesachen sollten daher

außergerichtlich in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgen.

Die Berechnung des Werts der Scheidung ist in § 43 FamGKG geregelt. Hiernach ist regelmäßig das in drei Monaten

erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten als Wert für die Scheidung anzusehen.  Maßgebend sind also die

Einkommensverhältnisse beider Ehegatten. Die meisten Gerichte ziehen dann von dem dreifachen Netto-Einkommen

noch 750,00 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind der Ehegatten ab. Einige Gerichte berücksichtigen auch

monatliche Belastungen der Ehegatten, wenn es sich nicht um Darlehen für Immobilien handelt.

Zu dem Verfahrenswert  für die Scheidung kommt regelmäßig noch der Verfahrenswert des

Versorgungsausgleichsverfahrens hinzu. Der Versor-gungsausgleich wird von Amts wegen mit der Scheidung

durchgeführt, wenn ein Verzicht hierauf nicht durch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart wurde.

Findet der Versorgungsausgleich statt, so erhöht sich der Verfahrenswert für jede auszugleichende Rentenanwartschaft

um 10 % des dreifachen Netto-Einkommens der Ehegatten.

Zur Ermittlung der Gerichts- und der Anwaltsgebühren gibt es gesetzlich festgelegte Gebührentabellen, aus denen

Verfahrenswertstufen ersichtlich sind. Den einzelnen Verfahrenswertstufen sind bestimmte (1,0-fache) Gebühren

zugeordnet. Für die einzelnen Verfahrensschritte ist dann noch festgelegt, mit welchem Faktor diese 1,0-fache Gebühr zu

multiplizieren ist, um die Ge-bührenhöhe für die jeweilige Tätigkeit zu berechnen.

Für das Scheidungsverfahren fallen Gerichtskosten in Höhe von 2,0 an. Nach Einreichen des Scheidungsantrages

übersendet das Familiengericht eine Gerichtskostenrechnung an den Antragsteller. Die Gerichtskosten sind dann vom

Antragsteller in einer Summe auf das Konto der Justizkasse zu überweisen. Der Scheidungsantrag wird dem anderen

Ehegatten erst zugestellt, wenn die Gerichtskosten überwiesen sind. Nachdem das familiengericht die Scheidung

beschlossen hat, kann der Antragsteller die Hälfte der gezahlten Gerichtskosten von dem anderen Ehegatten zurück

verlangen, so dass letztlich auf jeden Ehegatten eine 1,0-fache Gerichtsgebühr entfällt.

Der Rechtsanwalt kann im Scheidungsverfahren eine 1,3-fache Verfahrens-gebühr sowie eine 1,2-fache Terminsgebühr

nach dem Rechtsanwaltsvergü-tungsgesetz (RVG) berechnen.  Wird im Scheidungstermin auch ein Vergleich

geschlossen, zum Beispiel über den Versorgungsausgleich, fällt noch eine 1,0 Einigungsgebühr an. Zu den jeweiligen

Gebühren kommt noch eine Portopauschale in Höhe von 20,00 Euro sowie 19 % gesetzliche Umsatzsteuer.

 

Rechtsanwältin Jane Buchholz berät Sie zur Scheidung

Wenn Sie Fragen zu den Voraussetzungen einer Scheidung, dem Ablauf einer Scheidung, den Rechtsfolgen einer

Scheidung und den Kosten einer Scheidung haben, nehmen Sie Kontakt auf, Ihre Fachanwältin für Familienrecht Jane

Buchholz hilft Ihnen gerne weiter.